ZWEITER TEIL – Wirtschaftsführung- und Rechnungswesen

Titel: Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: EigBGes

Gliederungs-Nr.: 331-6

gilt ab: [keine Angabe]

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2024

Fundstelle: [keine Angabe]

§ 10 EigBGes – Vermögen des Eigenbetriebs

(1) ¹Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. ²Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist Rücksicht zu nehmen.

(2) ¹Der Eigenbetrieb ist mit einem angemessenen Stammkapital auszustatten. ²Die Höhe des Stammkapitals ist in der Betriebssatzung festzusetzen.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2025 durch § 34 des Gesetzes i.d.F. vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121)

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