§ 5 EigAnVO, Vertretung des Eigenbetriebs

§ 5 EigAnVO
Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: EigAnVO
Referenz: 2020-1-10

Abschnitt: Teil 1 – Eigenbetriebe → Abschnitt 1 – Verfassung und Verwaltung
 

(1) Die Werkleitung vertritt den Eigenbetrieb der Gemeinde im Rechtsverkehr. Die Vertretung der Gemeinde in einem Unternehmen in Privatrechtsform bestimmt sich nach § 88 GemO, auch wenn die sich aus dieser Beteiligung ergebenden Aufgaben von einem Eigenbetrieb erfüllt werden. Besteht die Werkleitung aus mehreren Mitgliedern, so obliegt die Vertretung zwei Mitgliedern gemeinschaftlich, sofern in der Betriebssatzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat öffentlich bekannt zu machen, wer zur Vertretung des Eigenbetriebs befugt ist und welche Bediensteten neben den zur Vertretung Befugten zur Zeichnung für den Eigenbetrieb beauftragt sind.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr