Art. 35 EGHGB, Anwendung des § 160 des Handelsgesetzbuches auf vor dem 26. März 1994 entstandene Verbindlichkeiten

Art. 35 EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Bundesrecht

Siebenter Abschnitt – Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz

Titel: Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGHGB
Gliederungs-Nr.: 4101-1
Normtyp: Gesetz

1 § 160 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn

  1. 1.
    das Ausscheiden des Gesellschafters oder sein Wechsel in die Rechtsstellung eines Kommanditisten nach dem 26. März 1994 in das Handelsregister eingetragen wird und
  2. 2.
    die Verbindlichkeiten nicht später als vier Jahre nach der Eintragung fällig werden.

2Auf später fällig werdende Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

Zu Artikel 35: Angefügt durch G vom 18. 3. 1994 (BGBl I S. 560).

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