§ 3 DruckluftV, Anzeige

§ 3 DruckluftV
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DruckluftV
Gliederungs-Nr.: 7108-33
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Will ein Arbeitgeber Arbeiten in Druckluft ausführen, so hat er dies spätestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) In der Anzeige nach Absatz 1 sind anzugeben:

  1. 1.
    der Name oder die Firma und die Anschrift des Arbeitgebers und, wenn sich mehrere Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben (Arbeitsgemeinschaft) und die Geschäfte nicht gemeinschaftlich führen, der Name und die Anschrift des Arbeitgebers, dem die Geschäftsführung übertragen ist,
  2. 2.
    der Name dessen, der die Arbeiten in Druckluft leitet, und seines Vertreters (§ 18 Abs. 1 Nr. 1),
  3. 3.
    der Name und die Anschrift des nach § 12 Abs. 1 beauftragten Arztes,
  4. 4.
    die Zahl der Arbeitnehmer, die voraussichtlich mit Arbeiten in Druckluft beschäftigt werden,
  5. 5.
    die voraussichtliche Dauer der Arbeiten in Druckluft,
  6. 6.
    der voraussichtlich höchste Arbeitsdruck,
  7. 7.
    die zu erwartenden Bodenverhältnisse.

Ihr sind als Unterlagen beizufügen:

  1. 1.
    eine behördlich beglaubigte Abschrift der Befähigungsscheine nach § 18 Abs. 2 und des nach § 20 Abs. 2 vorgesehenen Merkblattes,
  2. 2.
    einen Lageplan der Arbeitsstelle,
  3. 3.
    eine Beschreibung der Arbeitsweise bei den Arbeiten in Druckluft,
  4. 4.
    Beschreibung und Übersichtszeichnungen der Arbeitskammer, der Schleusen und der Verdichteranlagen,
  5. 5.
    Angaben über die Einrichtungen nach § 17 Abs. 1.

(3) Sind nach Erstattung der Anzeige Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige oder der Unterlagen eingetreten oder vorgesehen, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

 Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag  Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten  Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer  Anleger geraten durch… mehr