Art. 9 DRG, Änderung des Landesumzugskostengesetzes

Art. 9 DRG
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: DRG
Gliederungs-Nr.: 203
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Landesumzugskostengesetz in der Fassung vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (GBl. S. 432), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Nummer 2 werden die Worte »oder eine Dienstwohnung zu beziehen« gestrichen.

    2. b)

      Nummer 3 wird gestrichen.

    3. c)

      Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.

  2. 2.

    § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Nummer 3 wird die Angabe »§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes« durch die Angabe »§ 20 des Beamtenstatusgesetzes« ersetzt.

    2. b)

      Es wird folgender Satz angefügt:

      »In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 kann bei kommunalen Wahlbeamten die Zusage der Umzugskostenvergütung auch dann erteilt werden, wenn die bisherige Wohnung bereits im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes liegt, eine Wohnsitzverlegung an den neuen Dienstort aber im Interesse der Gemeinde erfolgt.«

  3. 3.

    § 10 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte »A 1 bis A 8« durch die Worte »A 5 bis A 8« und die Worte »nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes« durch die Worte »nach Anlage VI des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 2 werden die Worte »nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes« durch die Worte »nach Anlage VI des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr