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Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (Alkoholsteuerverordnung - AlkStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (Alkoholsteuerverordnung - AlkStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AlkStV
Gliederungs-Nr.: 612-22-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
(Alkoholsteuerverordnung - AlkStV)

Vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 431)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838)

Es verordnen

  • das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 2 Absatz 3 Nummer 3, 4, § 4 Absatz 3 Nummer 1, 3, § 5 Absatz 5 Nummer 1, 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 4 Nummer 1, 2, 4 bis 6, § 10 Absatz 5 Nummer 2 bis 4, § 11 Absatz 6 Nummer 4, 6, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 5, § 15 Absatz 6 Nummer 1, § 17 Absatz 7, § 18 Absatz 8 Nummer 1, 2, § 19 Absatz 4, § 22 Absatz 5, § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 5, § 25 Absatz 7, § 26 Absatz 3, § 27 Absatz 3 Nummer 1, 4, § 28 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, § 29 Absatz 2, § 30 Absatz 4 Nummer 1, § 31 Absatz 3 Nummer 1, 3, § 32 Absatz 3 Nummer 1, 2 sowie des § 37 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, 4 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), die durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind,

  • das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Grund des § 9 Absatz 4 Nummer 3 und des § 10 Absatz 5 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Begriffsbestimmungen1
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit1a
Alkoholgehalt2
Alkoholmenge3
Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung4
Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis5
Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis6
Sicherheitsleistung7
Überprüfung der Erlaubnis7a
Änderung von Verhältnissen8
Steuerlagerinhaber; Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis9
Belegheft, Buchführung10
Vollständige Zerstörung; unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung11
Bestandsaufnahme im Steuerlager12
Fehlmengen im Steuerlager13
Zwangsanfall14
Aufnahme von Abfindungsalkohol15
Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller15a
Registrierter Empfänger16
Registrierter Versender17
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung18
Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei19
Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei20
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei21
Belegheft, Aufzeichnungen22
Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung23
Amtliche Ausbeutesätze der zugelassenen Rohstoffe24
Verarbeitung nicht selbstgewonnener Rohstoffe25
Vereinfachtes Lohnbrennen26
Stoffbesitzer27
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren28
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes29
Mitführen der Freistellungsbescheinigung30
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments31
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments32
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft33
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen34
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern35
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren36
Annullierung im Ausfallverfahren37
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren38
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren39
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung40
Art und Höhe der Sicherheitsleistung41
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung42
(weggefallen)43
Steueranmeldung44
Kleinbetragsregelung45
Anmeldung der Alkoholerzeugnisse46
Beförderungen zu privaten Zwecken47
Zertifizierter Empfänger48
Zertifizierter Versender48a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren48b
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments48c
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments48d
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments48e
Beförderung im Ausfallverfahren48f
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung48g
(weggefallen)49
Versandhandel50
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs51
Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung51a
Vergällung von Alkohol52
Vollständig vergällter Alkohol53
Zugelassene Vergällungsmittel54
Entgällung, Absehen von der Vergällung55
Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen56
Allgemeine Verwendungserlaubnis57
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung58
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein59
Belegheft, Buchführung60
Lagerung, Bestandsaufnahme61
Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung62
Steuerentlastung im Steuergebiet63
Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs64
Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht65
Unterstützungspflichten66
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht67
Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten68
Zur Gärung verwendete Gefäße69
(weggefallen)70
(weggefallen)71
(weggefallen)72
(weggefallen)73
(weggefallen)74
(weggefallen)75
(weggefallen)76
Ordnungswidrigkeiten77
Übergangsvorschriften78
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.