§ 67 BremSchulG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 67 BremSchulG
Bremisches Schulgesetz (BremSchulG)
Landesrecht Bremen

Teil 6 – Zwangsmaßnahmen, Bußgeld- und Strafvorschriften

Titel: Bremisches Schulgesetz (BremSchulG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremSchulG
Gliederungs-Nr.: 223-a-5
Normtyp: Gesetz

Soweit dieses Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen vorsieht und nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, ist die Senatorin für Kinder und Bildung ermächtigt, sie zu erlassen.

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