§ 26a BremLMG, Rücknahme und Widerruf

§ 26a BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Landesrecht Bremen

Unterabschnitt 1 – Terrestrik und Satelliten → Kapitel 1 – Zuordnung

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLMG
Gliederungs-Nr.: 225-h-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Rücknahme einer Zuordnungsentscheidung richtet sich nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.

(2) Die Zuordnung ist zu widerrufen, wenn die Übertragungskapazität telekommunikationsrechtlich nicht mehr zur Versorgung der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung steht. Sie kann widerrufen werden, wenn die Übertragungskapazität nicht oder nicht mehr genutzt wird. Im Übrigen gilt für den Widerruf das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Wird die Zuordnung widerrufen, so ist ein dadurch entstehender Vermögensnachteil nicht nach § 49 Absatz 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entschädigen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Auf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr