§ 7 BremIngG, Versagung der Eintragung

§ 7 BremIngG
Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG)
Landesrecht Bremen

Teil 2 – Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" und Berufsaufgaben

Titel: Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremIngG
Gliederungs-Nr.: 711-f-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist Personen zu versagen,

  1. 1.
    denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Ausübung einer der in § 4 bezeichneten Tätigkeiten untersagt ist oder
  2. 2.
    die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind und auf Grund der Tatsachen, die der Verurteilung zu Grunde liegen, zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 4 nicht geeignet sind.

(2) Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure kann Personen versagt werden, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor ihrem Eintragungsantrag

  1. 1.
    eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben haben oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist oder
  2. 2.
    sich gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten haben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Versagung der Eintragung eines Zusammenschlusses Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure, wenn einer der dort genannten Versagungsgründe bei einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter oder einer zur Geschäftsführung in dem Zusammenschluss befugten Person vorliegt.

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