§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten

§ 32 BPolG
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)
Bundesrecht

Unterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 2 – Datenverarbeitung und Datennutzung

Titel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BPolG
Gliederungs-Nr.: 13-7-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. 2Dies gilt auch für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Behörden der Bundespolizei.

(2) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an andere inländische öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur

  1. 1.
    Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe,
  2. 2.
    Abwehr von Gefahren,
  3. 3.
    Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner,
  4. 4.
    Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder
  5. 5.
    Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(3) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur

  1. 1.
    Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder
  2. 2.
    Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch den Empfänger.

(4) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an nicht-öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies unerlässlich ist zur

  1. 1.
    Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder
  2. 2.
    Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte Einzelner.

(5) Besondere Rechtsvorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Zu § 32: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1566).

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