§ 78b BNotO, Angaben im Zentralen Testamentsregister

§ 78b BNotO
Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Notarkammern und Bundesnotarkammer → 2. Abschnitt – Bundesnotarkammer

Titel: Bundesnotarordnung (BNotO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BNotO
Gliederungs-Nr.: 303-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1In das Zentrale Testamentsregister werden aufgenommen:

  1. 1.

    Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, die

    1. a)
    2. b)

      nach § 1 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes zu überführen sind,

  2. 2.

    Mitteilungen, die nach § 9 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes zu überführen sind.

2Die gespeicherten Daten sind mit Ablauf des dreißigsten auf die Sterbefallmitteilung folgenden Kalenderjahres zu löschen.

(2) 1Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen. 2Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind.

(3) Registerfähig sind nur erbfolgerelevante Urkunden, die

  1. 1.

    öffentlich beurkundet oder

  2. 2.

    in amtliche Verwahrung genommen

worden sind.

(4) 1Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach § 78 Absatz 2 Satz 2 bis 5 erlassenen Rechtsverordnung. 2Der Erblasser teilt dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.

Zu § 78b: Neugefasst durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2255), geändert durch G vom 21. 3. 2013 (BGBl I S. 554).

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