§ 19 BlnDSG, Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung

§ 19 BlnDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Landesrecht Berlin

2. Abschnitt – Voraussetzungen der Datenverarbeitungund Rechte der Betroffenen

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BlnDSG
Gliederungs-Nr.: 205-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Daten verarbeitenden Stellen, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 auch die jeweiligen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, und die Aufsichtsbehörden haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gewährleistet ist.

(2) Für automatisierte Verarbeitungen hat die Daten verarbeitende Stelle schriftlich oder elektronisch festzulegen:

  1. 1.

    Name und Anschrift der Daten verarbeitenden Stelle,

  2. 2.

    Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,

  3. 3.

    Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

  4. 4.

    Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden,

  5. 5.

    Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

  6. 6.

    zugriffsberechtigte Personen oder Personengruppen,

  7. 7.

    Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

  8. 8.

    geplante Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

  9. 9.

    Betriebsart des Verfahrens, Art der Geräte, Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, und das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung,

  10. 10.

    Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (§ 5 Abs. 3 Satz 1),

  11. 11.

    Ergebnisse der Vorabkontrollen (§ 19a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Dateien, die bei automatisierter Verarbeitung ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden.

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