§ 9 BierStV, Untergang, Vernichtung

§ 9 BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)
Bundesrecht

Zu § 5 des Gesetzes

Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BierStV
Gliederungs-Nr.: 612-6-3-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ist Bier im Herstellungsbetrieb untergegangen, hat der Inhaber dies unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

(2) Soll Bier im Herstellungsbetrieb vernichtet werden, hat der Inhaber dies vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen.

(3) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 47 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr