§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 341 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4 – Draufgabe, Vertragsstrafe

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.

(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – allerdings nur unter einer Voraussetzung

Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht… mehr

Kinderwunsch über den Tod hinaus

Kinderwunsch über den Tod hinaus

Das Oberlandesgericht München verwehrte mit seinem Urteil vom 22.02.2017 einer Witwe die Herausgabe des Spermas ihres toten Mannes zum Zwecke einer künstlichen Befruchtung und begründete dies mit dem… mehr

Rechtsfolgen einer Adoption

Rechtsfolgen einer Adoption

Mit einer Adoption eines Minderjährigen erlöschen sämtliche rechtlichen Verbindungen des Kindes zu allen seinen leiblichen Verwandten. Die Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern, sowie das Erbrecht… mehr