§ 4j BFStrMG – Nutzerlisten

(1) ¹Der Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Betreiber oder der Anbieter mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). ²In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1. 1.

   Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

2. 2.

   Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

3. 3.

   Vertragsnummer des Nutzers.

(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität haben der Betreiber und die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1. 1.

   Name und Anschrift des Nutzers,

2. 2.

   Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3. 3.

   Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

4. 4.

   Vertragsnummer des Nutzers.

(3) ¹Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung des Betreibers und der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und verwenden. ²Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(4) ¹Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. ²Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.