§ 29 BerlStrG, Übergangsvorschriften

§ 29 BerlStrG
Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: BerlStrG
Referenz: 2132-2

Abschnitt: Abschnitt VIII – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die auf Grund des Berliner Straßengesetzes vom 28. Februar 1985 (GVBl. S. 518), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 2. Juni 1999 (GVBl. S. 192), erlassen wurden, gelten weiterhin.

(2) Sondernutzungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübt werden, bleiben unberührt.

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