§ 1 BefBezBG, Befriedeter Bezirk

§ 1 BefBezBG
Landesgesetz über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: BefBezBG,RP
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz

(1) Für den Landtag Rheinland-Pfalz wird ein befriedeter Bezirk gebildet.

(2) Der befriedete Bezirk umfasst:

  1. 1.

    (weggefallen)

  2. 2.

    Das Gebiet der Stadt Mainz, das umgrenzt wird durch die Große Bleiche ab Bauhofstraße bis Schießgartenstraße, die Schießgartenstraße bis Hintere Bleiche, die Hintere Bleiche bis Bauhofstraße, die Bauhofstraße bis Große Bleiche sowie die Balthasar-Maler-Gasse und die Mittlere Bleiche jeweils ab Schießgartenstraße bis Beginn des Balthasar-Maler-Platzes. Die Verkehrsflächen der genannten Straßen gehören zum befriedeten Bezirk. Ausgenommen hiervon sind die Verkehrsflächen der Großen Bleiche, der Bauhofstraße und der Hinteren Bleiche. Die genaue Abgrenzung des befriedeten Bezirks ergibt sich aus der Anlage 2.

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