§ 63 BeamtVG – Gleichstellungen

Für die Anwendung dieses Abschnitts gelten

1. 1.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,

2. 2.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59,

3. 3.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,

4. 4.

   ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Absatz 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2,

5. 5.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 1 und § 40 als Witwengeld,

6. 6.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57,

7. 7.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Absatz 2 als Waisengeld,

8. 7a.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,

9. 8.

   ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Absatz 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

10. 9.

    die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,

11. 10.

    die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;

die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen.