§ 38 BbgLWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses

§ 38 BbgLWahlG
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlG
Referenz: 111-6
Abschnitt: Abschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
 

(1) Der Wahlvorstand führt die Wahlhandlung im Wahlbezirk durch und stellt das Wahlergebnis fest.

(2) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Der Kreiswahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung.

(3) Der Kreiswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Der Landeswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im Land fest. Der Kreiswahlleiter gibt das Wahlergebnis im Wahlkreis, der Landeswahlleiter das Wahlergebnis aus den Wahlkreisen und nach den Landeslisten öffentlich bekannt.

(4) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt die gewählten Wahlkreisbewerber. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die nach den Landeslisten gewählten Bewerber. In den Benachrichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 werden die gewählten Bewerber aufgefordert, binnen einer Woche dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Die schriftliche Erklärung kann dem Landeswahlleiter auch durch Fernkopie übermittelt werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

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