§ 128 BbgKVerf, Abwahl des Landrats durch den Kreistag

§ 128 BbgKVerf
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKVerf
Referenz: 202-3
Abschnitt: Teil 2 – Der Landkreis
 

(1) Landräte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurden, können ausschließlich durch den Kreistag gemäß Absatz 3 abgewählt werden.

(2) Landräte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß § 127 durch den Kreistag gewählt wurden, können durch den Kreistag gemäß Absatz 3 abgewählt werden.

(3) Ein Antrag auf Abwahl kann nur von der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages gemeinsam und eigenhändig unterschrieben gestellt werden. Zwischen dem Zugang des Antrags beim Vorsitzenden des Kreistages und der Sitzung des Kreistages muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder. Der Stellvertreter des Landrats muss den Landrat unverzüglich nach Beschluss des Kreistages abberufen.

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