§ 17 BBergG, Entstehung des Bergwerkseigentums

§ 17 BBergG
Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht

Erstes Kapitel – Bergfreie Bodenschätze → Erster Abschnitt – Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum

Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bergwerkseigentum entsteht mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller. 2Die Zustellung ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Verleihung unanfechtbar geworden ist. 3Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes.

(2) 1Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung (Verleihungsurkunde) und einer Ausfertigung des Lagerisses, den die zuständige Behörde mit dem Inhalt der Entscheidung über die Verleihung in Übereinstimmung zu bringen hat. 2Die Verleihungsurkunde muss enthalten

  1. 1.
    den Namen und Wohnort des Berechtigten (Bergwerkseigentümers),
  2. 2.
    den Namen des Bergwerkseigentums,
  3. 3.
    die genaue Angabe der Größe und Begrenzung des Bergwerksfeldes unter Verweisung auf den Lageriss,
  4. 4.
    die Namen der Gemeinden, in denen das Bergwerkseigentum liegt,
  5. 5.
    die Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum gilt,
  6. 6.
    Datum der Urkunde, Siegel und Unterschrift.

(3) 1Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung des Bergwerkseigentums im Grundbuch. 2Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.

(4) Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde von der Eintragung eines neuen Bergwerkseigentümers zu benachrichtigen.

Zu § 17: Geändert durch G vom 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430).

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