Art. 39 BayWG, Staatliche Anerkennung

Art. 39 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt IV – Gewässerschutz → Dritter Titel – Heilquellen

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-UG
Normtyp: Gesetz

(1) Heilquellen, deren Erhaltung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich erscheint, können staatlich anerkannt werden (staatlich anerkannte Heilquellen). Mit der Anerkennung können dem Unternehmer besondere Betriebs- und Überwachungspflichten auferlegt werden, die zur Sicherung des Bestands und der Beschaffenheit der Heilquelle erforderlich sind.

(2) Die staatliche Anerkennung einer Heilquelle kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr gegeben sind.

(3) Für die Anerkennung und den Widerruf ist das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen zuständig. Das Verfahren regelt das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft, Verkehr und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit durch Rechtsverordnung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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