Art. 20 BayWG, Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung (Zu § 12 WHG)

Art. 20 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz → Abschnitt I – Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer
 

(1) Ist eine Erlaubnis oder Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so kann der Unternehmer aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit verpflichtet werden,

  1. 1.

    die Anlagen für die Benutzung des Gewässers ganz oder teilweise

    1. a)

      bestehen zu lassen,

    2. b)

      auf seine Kosten zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen,

  2. 2.

    auf seine Kosten andere Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen des Erlöschens der Erlaubnis oder Bewilligung zu verhüten.

(2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a ist derjenige, in dessen Interesse der Fortbestand der Anlage liegt, verpflichtet, für die künftige Unterhaltung und, soweit erforderlich, für den Betrieb der Anlage zu sorgen.

(3) Kann die Verpflichtung nach den Absätzen 1 oder 2 wegen Mittellosigkeit nicht erfüllt werden, so haben die in Art. 45 bezeichneten Körperschaften nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit einzutreten. Diejenigen, die von der Erfüllung der Verpflichtung einen Vorteil haben, können zu den Kosten herangezogen werden. Art. 47 Abs. 3 und Art. 48 gelten entsprechend.

(4) Steht eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 in Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bewilligung nach § 12 Abs. 1 WHG, so ist der Verpflichtete zu entschädigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

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