Art. 74 BayWG, Ordnungswidrigkeiten

Art. 74 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Teil 7 – Bußgeldbestimmung

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-U
Normtyp: Gesetz

(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    zur Bestimmung der Uferlinie angebrachte Zeichen (Art. 12 Abs. 2), ferner eingebaute Festpunkte, aufgestellte Flusseinteilungszeichen und andere Messeinrichtungen (Art. 62 Abs. 1) entfernt, abändert oder beschädigt,

  2. 2.

    entgegen Art. 28 Abs. 4 die Schiff- und Floßfahrt ausübt,

  3. 3.

    entgegen Art. 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Art. 20 Abs. 2, Anlagen errichtet, wesentlich verändert oder stilllegt,

  4. 4.

    entgegen Art. 35 Abs. 1 Anlagen oder Einrichtungen aufstellt, betreibt, erweitert oder wesentlich ändert,

  5. 5.

    einer Rechtsverordnung

    1. a)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

    2. b)

      zur Sicherung der Unterhaltung der Gewässer Dritter Ordnung (Art. 24 Abs. 3),

    3. c)

      über die Ausübung der Schiff- und Floßfahrt (Art. 28 Abs. 6),

    4. d)

      über die Benutzung von Hafen- und Ländeanlagen und das Verhalten im Hafen und Ländebereich (Art. 36),

    5. e)

      über den Hochwassernachrichtendienst (Art. 48)

    zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  6. 6.

    entgegen Art. 30 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet,

  7. 7.

    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Art. 48 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  8. 8.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      über die Hochwasserrückhaltung oder Niedrigwasseraufhöhung (Art. 49 Abs. 2 Satz 2),

    2. b)

      zur vorläufigen Regelung eines Zustands (Art. 72 Abs. 1) oder zur Beweissicherung (Art. 72 Abs. 2)

    zuwiderhandelt,

  9. 9.

    entgegen Art. 60 Abs. 1 Satz 2 private Sachverständige nicht beauftragt oder entgegen Art. 60 Abs. 2 Mängel nicht beseitigt.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG, Art. 31 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  2. 2.

    einer vollziehbaren Anordnung

    1. a)

      zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 18 Abs. 4),

    2. b)

      zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Art. 55 Abs. 2 Sätze 1 und 2),

    3. c)

      zur Gewässeraufsicht (Art. 58 Abs. 1 Satz 2

    zuwiderhandelt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ Weg

Zur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu… mehr

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Türkischer Wahlkampf in München – wie handelt Bayerns Sicherheitsapparat?

Laut Darstellung des Bayerischen Staatsministers des Innen sollen in München und Nürnberg Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zum Verfassungsreferendum in der Türkei statt finden. mehr