Art. 31 BayWG, Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete (Zu § 50 Abs. 5, abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und zu § 51 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 4 WHG)

Art. 31 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern

Teil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 1 – Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayWG
Gliederungs-Nr.: 753-1-U
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zuständig für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG ist das Staatsministerium. 2In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass § 101 Abs. 1 WHG für die Eigenüberwachung in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten durch öffentlichrechtliche Körperschaften oder von ihnen entsprechend beliehene Dritte Anwendung findet.

(2) Die Aufgabe, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete durch Rechtsverordnung festzusetzen, wird auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen.

(3) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile soll die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für neue Wassergewinnungsanlagen nicht erfolgen.

(4) Soweit es dem öffentlichen Interesse entspricht, können auf Antrag Wasserschutzgebiete auch für Gewässer, die der privaten Wassergewinnung dienen, ausgewiesen werden; § 51 Abs. 2 und § 52 WHG sowie Art. 32 gelten entsprechend.

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