Art. 9 BaySÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung

Art. 9 BaySÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Abschnitt – Überprüfungsarten

Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySÜG
Gliederungs-Nr.: 12-3-I
Normtyp: Gesetz

(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder

  1. 1.
    eine einfache Sicherheitsüberprüfung oder
  2. 2.
    eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder
  3. 3.
    eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

durchgeführt.

(2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung des Betroffenen und gegebenenfalls der einbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. Art. 16 Abs. 4 bleibt unberührt.

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