Art. 11 BayStrWG, Eigentumsübergang

Art. 11 BayStrWG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Landesrecht Bayern

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2 – Eigentum

Titel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStrWG
Gliederungs-Nr.: 91-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geht das Eigentum an der Straße mit Ausnahme der Nebenanlagen mit den jeweiligen dinglichen Belastungen entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit es bisher bereits Gebietskörperschaften zustand. Das gilt auch für die zugehörigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Eine nach Art. 18 Abs. 1 erteilte Erlaubnis zur Sondernutzung bleibt unberührt.

(2) Hat der bisherige Eigentümer die Straße berechtigterweise über den Gemeingebrauch hinaus benutzt (Sondernutzung), so ist der neue Eigentümer verpflichtet, etwaige Anlagen in dem bisherigen Umfange weiterhin zu dulden. Art. 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von dem bisherigen Träger der Straßenbaulast eingegangen wurden, sind vom Übergang ausgeschlossen.

(4) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an den Straßenbestandteilen (Art. 2 Nrn. 1 bis 3), den ausschließlich zur Straße gehörenden Nebenanlagen (Art. 2 Nr. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über, soweit das Eigentum einer Gebietskörperschaft zustand. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Bei Einziehung einer Straße kann der frühere Eigentümer innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Straßengrundstücken mit den in Absatz 1 genannten Belastungen ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 oder 4 übergegangen war. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Bausparverträge: Neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft

Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte… mehr

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Grundbucheinsicht - wie öffentlich ist das Grundbuch?

Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten… mehr

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr