Art. 5 BayPrG

Art. 5 BayPrG
Bayerisches Pressegesetz (BayPrG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Pressegesetz (BayPrG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayPrG
Gliederungs-Nr.: 2250-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Bei jeder Zeitung muss mindestens ein verantwortlicher Redakteur bestellt werden.

(2) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer

  1. 1.
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
  2. 2.
    infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,
  3. 3.
    nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(3) Wer nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann, darf nicht verantwortlicher Redakteur für den politischen Teil einer Zeitung oder Zeitschrift sein.

(4) Absatz 2 Nr. 3 gilt nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Filesharing - Abmahnung von Waldorf Frommer: Möglichkeiten der Verteidigung

Filesharing - Abmahnung von Waldorf Frommer: Möglichkeiten der Verteidigung

Immer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. mehr

Negative Bewertungen im Internet löschen

Negative Bewertungen im Internet löschen

Ob mit Sternen, „Likes“ oder anderen Symbolen werden quer durch alle Branchen Bewertungen im Internet abgegeben. Immer mehr Verbraucher nutzen diese Bewertungen auf der Suche nach dem passenden… mehr

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Seit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr