§ 130 BayLTGeschO – Namentliche Abstimmung

(1) ¹Bei namentlicher Abstimmung übergeben die Mitglieder des Landtags die amtliche, ihren Namen tragende und mit "Ja", "Nein" oder "Ich enthalte mich der Stimme" gekennzeichnete Stimmkarte einer Schriftführerin oder einem Schriftführer oder einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Landtagsamts, die die Stimmkarten in die dafür bereitgestellten Urnen legen. ²Nicht amtliche Stimmkarten sind ungültig.

(2) Zwischen dem Antrag auf namentliche Abstimmung und der Durchführung der Abstimmung muss ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten liegen, währenddessen die Präsidentin oder der Präsident mit der Tagesordnung fortfahren kann.

(3) ¹Für die Durchführung der namentlichen Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. ²Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist zur Stimmabgabe verlängern oder verkürzen. ³Nach Beendigung des Abstimmungsvorgangs stellt das amtierende Präsidium das Ergebnis fest, das die Präsidentin oder der Präsident verkündet.