Art. 44a BayBO – Solaranlagen

(1) ¹Auf geeigneten Dachfächen von im Eigentum des Freistaates Bayern stehenden Gebäuden sind im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in angemessener Auslegung Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten und betreiben. ²Eine angemessene Auslegung nach Satz 1 liegt vor, wenn die Modulfäche mindestens einem Drittel der geeigneten Dachfäche entspricht. ³Dachfächen sind insbesondere nicht geeignet, soweit sie der Belichtung oder Be- und Entlüftung dienen. ⁴Bei geneigten Dachfächen müssen die Module dachparallel errichtet werden oder in die Dachfäche integriert sein.

(2) ¹Die Eigentümer von Nichtwohngebäuden, deren Antrag auf Baugenehmigung oder deren vollständige Bauvorlagen

1. 1.

   ab dem 1. März 2023 für Gebäude, die ausschließlich gewerblicher oder industrieller Nutzung zu dienen bestimmt sind, oder

2. 2.

   ab dem 1. Juli 2023 für sonstige Nichtwohngebäude

eingehen, haben sicherzustellen, dass Anlagen in angemessener Auslegung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf den hierfür geeigneten Dachfächen errichtet und betrieben werden. ²Die Pflichten nach Satz 1 gelten auch bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wird. ³Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf

1. 1.

   Gebäude mit einer Dachfäche bis zu 50 m²,

2. 2.

   Wohngebäuden dienende Gebäude oder Gebäudeteile wie Garagen, Carports oder Schuppen,

3. 3.

   unterirdische Bauten,

4. 4.

   Gewächshäuser,

5. 5.

   Traglufthallen und Zelte,

6. 6.

   vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Gebäude.

(4) ¹Die Eigentümer von Wohngebäuden, deren Antrag auf Baugenehmigung oder deren vollständige Bauvorlagen ab dem 1. Januar 2025 eingehen, sollen sicherstellen, dass Anlagen in angemessener Auslegung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf den hierfür geeigneten Dachfächen errichtet und betrieben werden. ²Dies gilt auch bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wird. ³Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ⁴Die Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

(5) Die Pflichten nach Abs. 1 und 2 entfallen, soweit ihre Erfüllung

1. 1.

   anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere solchen aus einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81, widerspricht, oder

2. 2.

   im Einzelfall

   1. a)

      technisch unmöglich ist oder

   2. b)

      wegen besonderer Umstände, durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde, insbesondere wenn glaubhaft gemacht wird, dass die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht erwirtschaftet werden können.

(6) Die Pflichten nach den Abs. 1 und 2 gelten für Gebäude, die der Nutzungspflicht erneuerbarer Energien nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) oder § 52 Abs. 1 GEG unterfallen, als erfüllt, wenn solarthermische Anlagen nach § 35 GEG oder Anlagen für Strom aus erneuerbaren Energien nach § 36 GEG errichtet und betrieben werden.