Art. 9 BayBesG, Anrechnung von Sachbezügen

Art. 9 BayBesG
Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBesG
Referenz: 2032-1-1-F
Abschnitt: Abschnitt II – Vorschriften für Beamte und Richter
 

(1) Die Anrechnung von Sachbezügen nach § 10 Bundesbesoldungsgesetz regelt für die Beamten und Richter des Staates das Staatsministerium der Finanzen, für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.

(2) Bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Werts einer Dienstwohnung ist der örtliche Mietwert zu berücksichtigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 18 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764). Zur weiteren Anwendung s. § 1 Artikel 108 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764).

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