Art. 47 BayAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Landesrecht Bayern
Vierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag → 2. Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Art. 47 BayAbgG – Beförderungsverbot
Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Bayerischen Landtag, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt oder eines anderen Amts mit höherer Amtszulage nicht zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
