§ 121 BauGB, Kosten

§ 121 BauGB
Baugesetzbuch  (BauGB)
Bundesrecht

Fünfter Teil – Enteignung → Dritter Abschnitt – Enteignungsverfahren

Titel: Baugesetzbuch  (BauGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BauGB
Gliederungs-Nr.: 213-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. 2Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. 3Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. 4Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurückgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet war.

(2) 1Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. 2Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. 3Aufwendungen für einen Bevollmächtigten, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen erstattet werden.

(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(4) 1Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. 2Die Enteignungsbehörde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. 3Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

Zur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hat

BGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilienerwerb durch mehrere Personen

Immobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Sie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!

Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr