§ 9i AtG, Bestandsaufnahme und Schätzung

§ 9i AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Überwachungsvorschriften

Titel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: AtG
Gliederungs-Nr.: 751-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erstellt erstmals bis spätestens 23. August 2015 und danach alle drei Jahre

  1. 1.

    eine nationale Bestandsaufnahme der Mengen, Arten, Eigenschaften und Standorte aller angefallenen oder gelagerten abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie

  2. 2.

    eine Schätzung der zukünftig anfallenden oder zu lagernden Mengen abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, klassifiziert nach Arten und Eigenschaften sowie unter Berücksichtigung von Stilllegungsmaßnahmen.

(2) 1Zur Vorbereitung der Erstellung der Bestandsaufnahme nach Absatz 1 sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, die erforderlichen und nicht bereits nach § 2c Absatz 4 vorzulegenden Auskünfte auf Verlangen des zuständigen Bundesministeriums zu erteilen. 2Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgt über die zuständigen Behörden der Länder.

Zu § 9i: Eingefügt durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2053).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr