§ 54 AtG, Erlass von Rechtsverordnungen

§ 54 AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: AtG
Gliederungs-Nr.: 751-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 12c, 12d, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2, § 21b Abs. 3 und § 23 Abs. 3 erlässt die Bundesregierung. 2Das Gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. 3Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erlässt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium.

(2) 1Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 2Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 festgelegten physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu ersetzen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den §§ 11 und 12 bezeichneten Ermächtigungen ganz oder teilweise auf das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium übertragen.

Zu § 54: Geändert durch G vom 9. 10. 1989 (BGBl I S. 1830), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694), 3. 5. 2000 (BGBl I S. 636), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785, 2002 I S. 2972) und G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365).

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden.… mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

EGI Euro  Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

- angekündigte Gesellschafterversammlung mutiert zur reinen Informationsveranstaltung - Geschäftsführung bleibt den Anlegern das Sanierungskonzept noch immer schuldig - EGI-Fonds Anleger können… mehr