§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes

§ 24 ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Bundesrecht

ZWEITER TEIL – Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen → ERSTER ABSCHNITT – Arbeitsgerichte

Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen,

  1. 1.
    wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;
  2. 2.
    wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;
  3. 3.
    wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, dass ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
  4. 4.
    wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist;
  5. 5.
    wer glaubhaft macht, dass ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

(2) 1Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20). 2Die Entscheidung ist endgültig.

Zu § 24: Geändert durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1206), 30. 3. 2000 (BGBl I S. 333), 27. 4. 2002 (BGBl I S. 1467) und 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).

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