§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden

§ 6 AO
Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zweiter Teil – Aufgaben der Ämter

Titel: Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 2020-5
Normtyp: Gesetz

Die Meldebehörden der Amter dürfen den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Repräsentationspflicht bei der Anmeldung, der Abmeldung, bei einem Alters-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum, bei der Geburt eines Kindes und bei einem Sterbefall folgende Daten der Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Gemeinde übermitteln:

  1. 1.

    Vor- und Familiennamen,

  2. 2.

    Doktorgrad,

  3. 3.

    Ordens- oder Künstlernamen,

  4. 4.

     Tag der Geburt,

  5. 5.

    Geschlecht,

  6. 6.

    gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,

  7. 7.

    Staatsangehörigkeiten,

  8. 8.

    Anschrift, Haupt- oder Nebenwohnung,

  9. 9.

    Tag des Ein- oder Auszugs,

  10. 10.

    Familienstand und

  11. 11.

    Sterbetag.

Bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen darf zusätzlich der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft übermittelt werden. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und spätere Geburtstage; Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen sind das 50. oder ein späteres Ehejubiläum oder Lebenspartnerschaftsjubiläum. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 und 5 und § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970), im Melderegister gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden; bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen gilt das auch für die Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, für die eine solche Auskunftssperre nicht gespeichert ist. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger haben die Daten spätestens nach sechs Monaten zu löschen oder der Meldebehörde zurückzugeben.

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