§ 118 ALG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Bundesrecht
Zweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Elfter Unterabschnitt – Finanzierung
§ 118 ALG – Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
1Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz , die für Beiträge für den landwirtschaftlichen Unternehmer gezahlt wurden, werden vor Ermittlung des Erstattungsbetrages für eine Beitragserstattung nach den Vorschriften der §§ 75 bis 77 und 117 gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. 2Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz sind insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz aufgehoben mit Wirkung vom 31. 12. 1990 durch G vom 27. 9. 1990 (BGBl I S. 2110).
