Art. 3 AGSGG

Art. 3 AGSGG
Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSGG
Referenz: 33-1-A
Abschnitt: Erster Abschnitt – Sozialgerichte
 

Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ernennt gemäß § 11 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Berufsrichter des Sozialgerichts; es bestellt den Präsidenten und seinen ständigen Vertreter, die Vorsitzenden der Kammern sowie die Richter auf Probe und die Richter kraft Auftrags.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – Kann die Veranlagung zu einer Gefahrklasse rückwirkend geändert werden?

Unternehmer, denen die Beitragsforderungen ihrer Berufsgenossenschaft zu hoch erscheinen, weil sie die Veranlagung zu der Gefahrtarifstelle beanstanden, haben nur begrenzte Möglichkeiten, eine… mehr

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Taxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13

Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig

Nur in Ausnahmefällen wie Gefahr für Leib und Leben muss die Krankenkasse die Kosten.übernehmen mehr