Art. 87 AGSG, Einrichtungen und Dienste

Art. 87 AGSG
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern

Teil 10 – Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -

Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verpflichtungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I und § 75 Abs. 2 SGB XII obliegen für Einrichtungen der Altenhilfe den örtlichen Trägern; im Übrigen obliegen diese Verpflichtungen dem Träger der Sozialhilfe, der für die Hilfe sachlich zuständig ist.

(2) Vor der Schaffung von Einrichtungen, die Rahmenverträgen im Sinn von § 79 SGB XII unterliegen und in denen Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden sollen, ist dem Bezirk, in dessen Bereich die Einrichtung geschaffen werden soll, rechtzeitig Gelegenheit zur gutachterlichen Äußerung zu geben.

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