§ 2 AGPassGPAuswG, Aufzeichnungspflicht

§ 2 AGPassGPAuswG
Landesgesetz zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPassGPAuswG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPassGPAuswG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: AGPassGPAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-1
Normtyp: Gesetz

Die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Passgesetzes (PassG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und § 24 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend für Ersuchen folgender Behörden:

  1. 1.

    Polizeidienststellen,

  2. 2.

    Staatsanwaltschaften,

  3. 3.

    Justizvollzugsbehörden,

  4. 4.

    Finanzämter, soweit sie strafverfolgend tätig sind,

  5. 5.

    Gerichte, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Straf- und Arrestvollzugs wahrnehmen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr