Art. 3 AGGVG, Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Art. 3 AGGVG
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Referenz: 300-1-1-J
Abschnitt: Erster Teil – Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes → Abschnitt I – Gerichte
 

Für die Wahl der Vertrauenspersonen (§ 40 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) durch den Gemeinderat gelten Art. 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung, für die Wahl durch den Kreistag Art. 45 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Landkreisordnung.

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