§ 5 AG G 10

§ 5 AG G 10
Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: AG G 10,HE
Gliederungs-Nr.: 18-2
gilt ab: 21.09.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1969 S. 303 vom 22.12.1969

(1) 1Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 2Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. 3Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und weisungsfrei. 4Sie werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Dauer einer Wahlperiode berufen. 5Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt. 6Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben nach Ablauf der Wahlperiode oder der Auflösung des Landtags bis zur Berufung einer neuen Kommission im Amt.

(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses bedarf.

(3) 1Die Beratungen der Kommission sind geheim. 2Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.

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