§ 2 AG G 10

§ 2 AG G 10
Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: AG G 10,HE
Gliederungs-Nr.: 18-2
gilt ab: 21.09.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1969 S. 303 vom 22.12.1969

(1) Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister unterrichtet eine aus Mitgliedern des Landtags bestehende Kommission unverzüglich über jede angeordnete Beschränkungsmaßnahme.

(2) 1Die Kommission erforscht den Sachverhalt. 2Auf ihr Verlangen hat ihr die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister zu berichten und die Akten vorzulegen. 3Alle Behörden haben der Kommission unentgeltlich Amtshilfe zu leisten, auf ihr Ersuchen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen.

(3) Die Kommission ist auch zuständige Stelle im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes.

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