§ 5 AG-BauGB M-V, Verordnungsermächtigung zur Einführung der Anzeigepflicht

§ 5 AG-BauGB M-V
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Baugesetzbuches (Baugesetzbuchausführungsgesetz - AG-BauGB M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Baugesetzbuches (Baugesetzbuchausführungsgesetz - AG-BauGB M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: AG-BauGB M-V
Referenz: 2130-4

Die für den Städtebau zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, ob und inwieweit Bebauungspläne und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 und § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches, die nicht der Genehmigung bedürfen, vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 246 Abs. 1a) des Baugesetzbuches anzuzeigen sind.

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