§ 14 AbgG, Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns

§ 14 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – Aufwandsentschädigung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für Reisen, die ein Abgeordneter im Auftrage des Landtages, des Präsidenten oder eines vom Präsidenten genehmigten Ausschussbeschlusses außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unternimmt, finden die §§ 11 bis 13 entsprechende Anwendung, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts anderes bestimmen.

(2) Fahrkosten werden nur bis zur Höhe der bei Benutzung öffentlicher Land- und Seeverkehrsmittel entstehenden notwendigen Aufwendungen erstattet.

(3) Der Präsident kann in Ausnahmefällen die Erstattung nachgewiesener notwendiger Fahrkosten genehmigen.

(4) Für die Zeit der Teilnahme eines Abgeordneten an einer genehmigten Dienstreise außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wird Tagegeld in entsprechender Anwendung der Regelungen des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Mecklenburg- Vorpommern (Landesreisekostengesetz) gezahlt.

(5) Für Auslandsreisen wird das Übernachtungsgeld (§ 12 Abs. 1 Satz 1) in doppelter Höhe gezahlt. Der Präsident kann die Erstattung der tatsächlich entstandenen notwendigen Übernachtungskosten bis zur doppelten Höhe des nach § 12 Abs. 1 Satz 3 festgesetzten Höchstbetrages genehmigen, wenn diese nachgewiesen werden.

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