"Verordnung gegen Zweckentfremdung einfach zwecklos?", so der provokante Titel eines ausführlichen Artikels im Tagesspiegel vom 1. Februar 2014. In den nächsten Tagen tritt die neue Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Kraft - Anlass für Mathias Münch, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht und Autor zahlreicher Fachartikel, gemeinsam mit Ko-Autorin Katrin Dittert das Verbotspaket kritisch zu beleuchten. Das unmittelbar bevorstehende Zweckentfremdungsverbot hängt in einem Netz aus juristischen Fallstricken und seine Umsetzung ist durch praktische Probleme gefährdet.
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Generell brechen schwierige Zeiten für Vermieter und Eigentümer an: Die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15% bei Mieterhöhungen, die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen, die Erschwerung der Umlage von Heizkosten bei Wärmecontracting, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Absenkung der Modernisierungsumlage auf 10% jährlich, die Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen und das Wirtschaftsstrafgesetz, das bei Wohnungsknappheit wieder Anwendung finden könnte.
Rechtsanwalt Mathias Münch
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Lehrbeauftragter an der Beuth Hochschule für Technik
BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN
Friedrichstraße 188
10117 Berlin
www.BRL.de
Mathias.Muench@BRL.de
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