Gerichtsbeschlüsse

GmSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 22.08.2012, Az.: GmS-OGB 1/10 Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher...

GmSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 05.04.2000, Az.: GmS-OGB 1/98 Wahrung der Schriftform bei bestimmenden Schriftsätzen durch Computerfax mit eingescannter UnterschriftIn Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden...

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GmSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93 - Einstellung eines Verfahrens nach § 14 S. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 21.09.1993, Az.: GmS-OGB 1/93 Einstellung eines Verfahrens nach § 14 S. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)Bibliographie Gericht GmSOGB Datum 21.09.1993 Aktenzeichen GmS-OGB 1/93 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 1993, 18661...

GmSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 27.04.1993, Az.: GmS-OGB 1/92 Verspätete Zustellung von UrteilenEin bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO (entspricht dem in der Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 202 SGG Anwendung findenden § 551 Nr. 7 ZPO) nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung...

GmSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 - Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen; Systematische und teleologische Auslegung des Begriffs "in sich abgeschlossen" ; Zum Inhalt des Sondereigentums ; Möglichkeit der Erfüllung des Anliegens des Mieterschutzes ; Ausgestaltung des "Kellermodells" und des "Bruchteilmodells"

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 30.06.1992, Az.: GmS-OGB 1/91 Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen;...

GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 10.07.1989, Az.: GmS-OGB 1/88 Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung;...

GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88 - Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Grundlagen für die Entscheidung zwischen der Eröffnung des öffentlich-rechtliche Rechtsweges und dem Zivilrechtsweg; Grundlagen für der Anspruch von Krankenkassen untereinander auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Inhalt und Umfang der Pflicht der Krankenkassen untereinander zusammenzuarbeiten

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 10.07.1989, Az.: GmS-OGB 2/88 Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung;...

GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 29.10.1987, Az.: GmS-OGB 1/86 Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte;...

GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte; Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 29.10.1987, Az.: GmS-OGB 2/86 Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte; Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns...

GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 - Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütung medizinischer Badeleistungen; Annahme eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bei Lieferung oder Leistung von Heilmitteln oder Hilfsmitteln ; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 29.10.1987, Az.: GmS-OGB 3/86 Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung;...