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Gerichtsbeschlüsse

Über 3 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13 - Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2014, Az.: VII ZR 164/13 Nichtigkeit einer von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsleistungen und Ingenieurleistungen getroffenen Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Folgen der Nichtbeachtung von VorschriftenBibliographie Gericht BGH Datum 24.04.2014 Aktenzeichen VII ZR 164/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 14755...
BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2014, Az.: VI ZR 10/13 Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung;Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter;...
BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03 - Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäftes bei Verstoß des Verpflichtungsgeschäftes gegen ein Verbotsgesetz; Formale Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 8 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auf investive und kommunale Vorhaben; Verfügungsbefugnis als Regelung über die Verwendung des Vermögens von Ländern und Kommunen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Auflassung; Genehmigungspflicht bei Veräußerung eines Gemeindegrundstücks durch eine sächsische Kommune durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Einordnung des § 90 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGO) als Verbotsgesetz ; Verstoß gegen die guten Sitten bei Tätigung einer Zuwendung einer Gemeinde unter grober Verletzung der für die Haushaltsführung staatlicher Stellen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; Einordnung einer Freistellung von bestimmten haushaltsrechtlichen Bestimmungen als Freistellung der nach § 8 VZOG verfügungsbefugten Stellen von der Wahrung öffentlicher Belange; Nichtigkeit von Verträgen, die eine unentgeltliche Zuwendung an Private zum Gegenstand haben und nicht durch Verfolgung legitimer öffentlichen Aufgaben gerechtfertigt werden; Sittenwidrigkeit von Komplettierungsverkäufen im Beitrittsgebiet

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2004, Az.: V ZR 339/03 Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäftes bei Verstoß des Verpflichtungsgeschäftes gegen ein Verbotsgesetz;Formale Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 8 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auf investive und kommunale Vorhaben;...

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