Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 169 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17 - Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.04.2018, Az.: III ZR 211/17 Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette;Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)...
BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2014, Az.: VI ZR 279/13 Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des PkwBibliographie Gericht BGH Datum 27.05.2014 Aktenzeichen VI ZR 279/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 16893...
BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10 - Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in AusnahmefällenBibliographie Gericht BGH Datum 11.01.2012 Aktenzeichen IV ZR 251/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2012, 10293...
BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 - Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10 Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter FahruntüchtigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 22.06.2011 Aktenzeichen IV ZR 225/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 20204...
BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.06.2011, Az.: VI ZR 260/10 Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe derBibliographie Gericht BGH Datum 07.06.2011 Aktenzeichen VI ZR 260/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 18575...
BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09 - Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des Fahrzeugs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 288/09 Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des FahrzeugsBibliographie Gericht BGH Datum 07.12.2010 Aktenzeichen VI ZR 288/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 32815...
BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10 - Anscheinsbeweis i.R.e. Auffahrunfalls beim Verlassen der Autobahn gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10 Anscheinsbeweis i.R.e. Auffahrunfalls beim Verlassen der Autobahn gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)Bibliographie Gericht BGH Datum 30.11.2010 Aktenzeichen VI ZR 15/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 30033...
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09 - Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern; Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus nachträglicher Sicht vernünftigsten Maßnahme; Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei gelegentlichen Hilfeleistungen sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligter Personen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.10.2010, Az.: VI ZR 286/09 Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern;Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus nachträglicher Sicht vernünftigsten Maßnahme;...
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08 - Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr; Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.06.2009, Az.: VI ZR 310/08 Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein unter 10-jähriges Kind durch die spezifischen Gefahren im motorisierten, fließenden wie auch ruhenden Verkehr;Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Widerlegung des Vorhandenseins einer typischen Überforderungssituation im Einzelfall unter Ausschluss des Haftungsprivileges des Minderjährigen...
BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07 - Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf einem farblich getrennten Radweg und Fußweg; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Fahrradunfalls; Sturz eines Radfahrers wegen einer Körperbewegung eines Fußgängers in Richtung Radweg; Mitverschulden eines Fußgängers an einen Fahrradunfall

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2008, Az.: VI ZR 171/07 Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf einem farblich getrennten Radweg und Fußweg; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Fahrradunfalls; Sturz eines Radfahrers wegen einer Körperbewegung eines Fußgängers in RichtungBibliographie Gericht BGH Datum 04.11.2008 Aktenzeichen VI ZR 171/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 27573...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10 - Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 - Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09 - Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des Fahrzeugs

BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10 - Anscheinsbeweis i.R.e. Auffahrunfalls beim Verlassen der Autobahn gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)